trau ich auch den andern zu.
Nicht alles ist durch die erweiterte Meinungsfreiheit in der politischen Auseinandersetzung gedeckt. Wenn ein CSU-Vorstandsmitglied Frau Wagenknecht als menschgewordenen Hitler-Stalin-Pakt bezeichnet, ist das zwar unterste Schublade, aber lediglich eine Meinungsäußerung.
Was Habeck hier gesagt hat, ist aber etwas völlig anderes. Seine Aussage ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenbehauptung, und zwar eine, die zumindest für das BSW frei erfunden, also gelogen ist.
Wirklich widerlich ist aber, dass sich Habeck fragen müsste, ob seine Vorwürfe nicht auf die Grünen zutreffen. 161.000 Euro haben die Grünen von Campact erhalten. Dazu kommt als Sachspende die massive Unterstützung von zwei Wahlkreiskandidaten mit Mitteln des Campact Campaignings, die beide auch tatsächlich gewählt wurden und so die Grünen auch unter 5 Prozent mit der Grundmandatsklausel in den Landtag gebracht hätten. Dazu hat nach den Aussagen des geschäftsführenden Vorstands von Campact Felix Kolb Campact „einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet“. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil laut Multipolar (https://multipolar-magazin.de/meldungen/0100) aus den Transparenzberichten von Campact hervorgeht, das die „Demokratie-Stiftung Campact“, die den „Verein Campact“ querfinanziert, regelmäßig fünf- und sechsstellige Summen von ausländischen Organisationen erhält. Nach den eigenen Transparenzberichten erhielt Campact in den letzten fünf Jahren erhebliche Großspenden unter anderem der „Open Society Foundation“ des Börsenspekulanten George Soros und der „European Climate Foundation“, hinter der unter anderem der Hedgefonds CIFF des britischen Multimilliardärs Christopher Hohn steht.
Man beachte, Gelder aus dem Ausland, die nach Parteiengesetz nicht an Parteien gespendet werden dürfen, werden durch den Umweg über Stiftung und Verein gewaschen. Dazu kommt, dass die „Demokratie-Stiftung Campact“ als (noch) gemeinnützige Organisation ebenfalls nicht an eine Partei spenden darf, aber durch den Umweg über den Verein quasi legalisiert werden. Zu diesen Verfahren hat der Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler; Verfassungsrechtler an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, einen eindeutigen Verdacht, nämlich „dass der Verein Campact durch sein Handeln die strengen Regeln zur Parteispende umgeht“. Weil Campact aus dem Ausland und von gemeinnützigen Unternehmen “über seine Unternehmensverflechtungen an Parteien und Kandidaten“ weiterleite, umgehe der Verein die Spendenverbote des Parteiengesetzes. Diese „zwei deutlichen Verletzungen des Parteispendenrechts“ müssen Boehme-Neßler zufolge „Konsequenzen“ haben.
Also Herr Habeck, wer kauft denn hier Stimmen im Internet (Campact unterstützte nach eigenen Angaben die zwei Kandidaten der Grünen und zwei weitere der Linke mit einer Werbekampagne in sozialen Online-Netzwerken, per E-Mail und per Post sowie mit einer Wahlempfehlung an 32.000 Campact-Unterstützer in den vier Wahlkreisen)? Campact mag keine Trollarmee sein, ist bei der Wahl seiner Mittel auch nicht zimperlich. Wenn es der Sache dient, nimmt man auch mal die Auslösung eines Shitstorms in Kauf, Und wer, Herr Habeck, lässt sich da (verdeckt) von ausländischen Milliardären und Hedgefonds finanzieren?
Eine Partei, welche sich Dergestalt von der internationalen Finanzaristokratie bezahlen lässt ist aber dann auch alles andere, nur keine Linke Partei mehr. China hat also doch nicht ganz unrecht, wenn es die Grünen als Rechtsextrem bezeichnet. Und in Punkte Krieg und Frieden plus Waffenlieferungen wohl sogar rechts von der AfD.