Die Grünen wollen im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine abstimmen lassen. Das ist der Anlass für diesen Text. Selbst wenn ihn kaum einer der Angesprochenen lesen dürfte – nichts darf unversucht bleiben, um die sich anbahnende Katastrophe zu verhindern.
Von Dagmar Henn
Werte Abgeordnete,
die Entwicklungen der letzten Tage lassen befürchten, dass es zu einer Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine kommen wird. Es deutet jedoch bisher nichts darauf hin, dass Sie sich mehrheitlich tatsächlich dessen bewusst sind, worüber Sie da entscheiden. Es wird aber wenige Momente in Ihrem Leben geben, in denen es derart wichtig ist, dass sie sich darüber im Klaren sind.
Der erste unter Ihnen weit verbreitete Irrtum besteht in dem Glauben, Ihre eigene Auffassung dessen, was eine Kriegshandlung gegen die Russische Föderation sei, habe irgendeine Relevanz. Das hat sie nicht. Relevant ist einzig die Sicht des möglichen Gegners. Die wurde in der aktualisierten Version der russischen Nukleardoktrin dargelegt. Diese nicht zur Kenntnis zu nehmen, nur weil sie der eigenen Sicht widerspricht und die Grenzlinien zwischen einer militärischen Beteiligung Deutschlands am Konflikt in der Ukraine anders zieht, als Sie es sich wünschen würden, wäre eine schwere Verletzung der Verantwortung, die Sie gegenüber dem Volk haben, das Sie vertreten sollten.
Von Bedeutung ist nicht, wie Ihnen die deutschen Medien diese Sicht interpretieren. Von Bedeutung sind einzig die Originaldokumente und die tatsächlichen Aussagen der politisch bedeutenden Personen. Diese Aussagen haben bisher an genau zwei Stellen zu erkennen gegeben, wo für Russland und seine Regierung die Akzeptanz endet. Die erste war die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Erinnern Sie sich, in diesem Zusammenhang gab es einen entsprechenden Vorschlag der Russischen Föderation, wie eine neue Friedensordnung in Europa möglich wäre, gekoppelt mit dem klaren Hinweis, andernfalls erfolgten “militärisch-technische Maßnahmen”. Was damit gemeint war, wurde inzwischen deutlich.
Die zweite Stelle ist ein Angriff, wie er mit den Taurus-Raketen möglich wäre. Die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 12. September war deutlich genug, und mit der neuen Version der Nukleardoktrin wurde sie noch einmal präzisiert. Ein Einsatz dieser Raketen gegen russisches Gebiet würde als Kriegshandlung Deutschlands gewertet, und die Reaktion wäre entsprechend. Was nicht notwendigerweise hieße, dass die Antwort nuklearer Art wäre – aber lesen Sie die Doktrin, dort steht, Russland behalte sie sich vor. Was bedeutet, nach den Rechtsgrundlagen wäre eine derartige Reaktion nicht zwingend geboten, aber möglich.
Es gibt keine Entscheidung eines Parlaments, die wichtiger wäre als die über Krieg und Frieden. Denn es ist eine Entscheidung, die das Leben von Millionen betrifft. Es ist eine Entscheidung, nach der Sie Blut an den Händen haben oder nicht. Mit der Sie sich womöglich eine Schuld aufladen, die Sie nie wieder löschen können.
In solchen Momenten ist die Versuchung groß, sich über das Gewicht der Entscheidung hinwegzutäuschen, anderen die Verantwortung zuzuschieben oder so zu tun, als ginge es nur um ein Detail und nicht um die Frage selbst. Aber nichts und niemand wird Sie vor dieser Verantwortung bewahren, die Sie gegenüber dem deutschen Volk und gegenüber der Geschichte nicht werden ablegen können.
Also sollten Sie diese Entscheidung mit der größtmöglichen Bedachtsamkeit treffen. Dazu gehört auch, sich zumindest zu vergegenwärtigen, wie das Gegenüber die Ereignisse sieht und bewertet. Wenn es Ihnen schon nicht gelingt, die gesamte Abfolge seit 2014 in Betracht zu ziehen, berücksichtigen Sie zumindest Folgendes:
Vertreter der Ukraine haben bereits mehrfach geäußert, Atomwaffen besitzen zu wollen. Einige dieser Äußerungen wurden anschließend dementiert, andere nicht. Zuletzt, im Zusammenhang mit Wladimir Selenskijs “Siegesplan”, ging das ja so weit, sogar den Westen damit zu erpressen. Die Angriffe auf das Atomkraftwerk Energodar sind belegt, und auch wenn die IAEA öffentlich nicht eingesteht, dass es ukrainische Angriffe waren – in einer inoffiziellen Nachfrage wird sie das vermutlich tun. Schließlich lässt sich die Quelle derartiger Angriffe schon allein durch das Kaliber der verwendeten Granaten erkennen.
Auch der Angriff auf Kursk hatte ein zumindest geografisch naheliegendes Ziel. Ob Sie dem zustimmen oder nicht, inzwischen hat sich in Russland die Sicht durchgesetzt, dass es primär um die atomaren Anlagen bei Kursk ging. Noch einmal, Ihre Überzeugungen spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle. In Russland wird Kiew ein Akt des nuklearen Terrorismus zugetraut, und nachdem aus den westlichen Ländern bei keiner der entsprechenden Aussagen von ukrainischer Seite eine Reaktion erfolgte, beginnend mit Selenskijs Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2022, wird davon ausgegangen, dass ein entsprechender Angriff der Ukraine auf nukleare Anlagen in Russland mit westlicher Rückendeckung erfolgt.
Vielleicht wissen Sie nicht genug über die Momente, an denen die Welt an der Schwelle einer nuklearen Auseinandersetzung stand. Die Hauptgefahr waren – und sind – Ungewissheiten. Der ukrainische Angriff auf die russische Überhorizontradaranlage war nicht deshalb so gefährlich, weil das Radar unersetzbar wäre, sondern weil im Zusammenhang mit nuklearen Angriffen die Aufklärung das Risiko von Versehen verringert und in diesem Kontext fehlende Information immer durch die Erwartung der schlimmsten denkbaren Möglichkeit ersetzt werden muss.
In meiner Kindheit waren die Spuren des letzten Weltkrieges noch gut sichtbar. Die gesamte Münchner Ludwigsstraße war bis kurz vor den Olympischen Spielen 1972 gesäumt von pockennarbigen Häusern. An manchen Stellen in der Stadt hingen noch halbe Wohnräume in der Luft, mit Tapeten oder Fliesen an der Wand, während der Rest des Gebäudes längst in einem der Trümmerberge im Norden der Stadt verschwunden war. Vielleicht halten Sie das für ein Spiel – die Leichtfertigkeit, mit der der Tod Hunderttausender Ukrainer für ein zweifelhaftes Ziel wie die NATO-Mitgliedschaft von Ihnen unter “Solidarität mit der Ukraine” verbucht wurde, deutet das an. Aber spätestens dann, wenn es darum geht, selbst zum Kriegsgegner Russlands zu werden, sollten Sie zumindest auf Ihren Selbsterhaltungstrieb hören.
Sie mögen sich gerne vorlügen, Deutschland hätte etwas dadurch gewonnen, dass es so treu an der Seite der Vereinigten Staaten stand, selbst nach der Sprengung von Nord Stream. Sie mögen auch gerne verdrängen, dass all die Ukrainer, die heute noch am Leben wären, wären die Verhandlungen in Istanbul im April 2022 nicht vom Westen sabotiert worden, für nichts Besseres gestorben sind als die Fantasie ungebrochener westlicher Vorherrschaft. Aber jetzt sprechen wir von Ihren Wählern, Ihren Nachbarn, Ihren Kindern. Wen davon, wie viele davon wollen Sie opfern? Nur, um Ihre eigene Überzeugung aufrechtzuerhalten, Sie seien es, die entscheiden, wann Sie sich mit Russland im Krieg befänden, und nicht Russland selbst?
Das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren, sollte Ihnen die höchste Verpflichtung sein. Nicht die Befriedigung, auf einer illusorischen eigenen Stärke zu beharren, gleich um welchen Preis. Nicht die Selbstüberhöhung, sich als Teil des besseren Regierungssystems zu sehen und daraus das Recht abzuleiten, die grundlegenden Interessen anderer zu ignorieren. Schaden abwenden, vom Taxifahrer, der Buchhalterin, dem Müllmann, der Krankenschwester. Das ist es, vor allem anderem, wozu Sie sich in diesem Haus versammeln, das ist Ihre erste, unverzichtbare Aufgabe.
Sie wissen, oder Sie können zumindest wissen, dass die ganzen Manöver, den Konflikt in der Ukraine auszuweiten, weder mit der Ukraine noch mit Russland noch mit Europa zu tun haben, sondern das Produkt einer internen politischen Auseinandersetzung in den Vereinigten Staaten sind. Sie wissen, oder Sie können zumindest wissen, dass noch ganz andere Konflikte den Zunder beigesteuert haben – sei es die nie bewältigte Finanzmarktkrise, seien es die erstarkenden Unabhängigkeitsbewegungen des Globalen Südens. Nichts davon wird gelöst, wenn Sie Deutschlands Zukunft mit ins Feuer werfen.
Wenn es Sie danach drängt, eine Entscheidung über Krieg und Frieden zu treffen, statt zumindest abzuwarten, bis der Regierungswechsel in den USA vollzogen ist, statt zu erkennen, dass ein globaler Umbruch (und das ist es, was im Hintergrund geschieht und alle derzeitigen Konflikte antreibt) vorsichtiges und sorgfältiges Handeln erfordert – nehmen Sie sich wenigstens einen Tag lang Zeit, die Perspektive zu wechseln. Die Schuhe des anderen überzustreifen. Und sich damit vertraut zu machen, welche Folgen ein Fehler hätte.
Es geht nicht um ein paar Raketen, die auf Moskau abgefeuert werden können. Es geht darum, ob Sie, Sie persönlich, sich zum Feind eines Landes machen wollen, das vor nicht einmal hundert Jahren von Deutschen überfallen und verwüstet wurde. Das damals die Größe besaß, nicht Gleiches mit Gleichem zu vergelten.
Manchmal sind es einzelne Momente, die darüber entscheiden, ob ein Mensch als guter Mensch, als jemand, der sein Leben sinnvoll gelebt hat, in Erinnerung bleibt oder nicht. Gleich, ob Sie an einen höheren Richter glauben oder nicht – wenn Sie diesen Schritt tun, wird, auch wenn Sie tausendmal glauben, es gehe nur um ein paar Raketen und nicht um die Frage von Krieg und Frieden für Deutschland, es diese Entscheidung sein, die bleibt. Sofern etwas bleibt. Diese eine Entscheidung kann schwerer wiegen als alles Gute, das Sie jemals getan haben. Sie kann dafür sorgen, dass Ihr Name im Mund kommender Generationen als Fluch gebraucht wird.
Tun Sie es nicht. Ihre eigene Menschlichkeit können Sie nur selbst bewahren. Bewahren Sie sie und halten Sie inne, ehe es zu spät ist.
Mit freundlichem Gruß