Heute erfüllen sich allgemein die prophetischen Worte der DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley:
„Stasi-Strukturen (und die) Methoden, mit denen sie gearbeitet haben … All das wird in die falschen Hände geraten. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien, westlichen Gesellschaft passen. Man wird Störer nicht unbedingt verhaften – es gibt feinere Möglichkeiten, unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen wird wiederkommen … Man wird Einrichtungen schaffen, viel effektiver, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation und der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Die Zeit ist gekommen, welche diese Worte zur Wahrhei, zur Realität werden lassen. Die Demokratie ist “unserer Demokratie” gewichen. Und diese ist nichts anderes als eine versteckte Diktatur. Die logische Entwicklung einer seiner Endzeit entgegen gehenden kapitalischen Entwicklung. Verursacht durch unser Zinsgeldsystem. Der neue Faschismus ist in Deutschland angekommen, die Nazi-Enkel regieren nicht zufällig.
Zur weiteren Vertiefung der folgenden Netzfund.
“Der deutsche Staat hat in den vergangenen Jahren die bemerkenswerte Strategie entwickelt, Eingriffe in die Meinungsfreiheit nicht selbst offen zu vollziehen, sondern an staatlich finanzierte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen auszulagern. Was als Kampf gegen Hass und Hetze etikettiert wird, ist in Wahrheit eine systematische Umgehung verfassungsrechtlicher Schranken.
Bereits mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Jahr 2017 wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Soziale Netzwerke werden seitdem unter Androhung hoher Strafen gezwungen, in kürzester Zeit darüber zu entscheiden, welche Aussagen rechtmäßig sind und welche nicht. Und zwar ohne richterliche Prüfung und ohne ordentliches Verfahren.
Damit wurde eine privatisierte Exekutive geschaffen. Der juristische Begriff hierfür ist der des „Beliehenen des Staates“. Privaten Akteuren werden hoheitliche Aufgaben übertragen, obwohl sie selbst keine staatlichen Organe sind. Genau das geschah 2017: Der Staat überträgt seitdem die Entscheidung über die Grenzen des Sagbaren an Unternehmen und hat damit eine Form zwangsprivatisierter Zensur geschaffen, bei der im Zweifel gelöscht wird.
Und zwar nicht, weil eine Aussage eindeutig rechtswidrig ist, sondern weil sie möglicherweise problematisch sein könnte. Recht wird so durch Risikomanagement ersetzt.
8 Jahre später ist die Konstruktion bedenklich weiterentwickelt worden. Heute werden nicht mehr nur soziale Medien in eine Rolle gedrängt, die der Staat selbst nicht ausüben darf, sondern inzwischen übernehmen sogar staatlich finanzierte Organisationen jene Aufgaben, die bei direkter staatlicher Ausführung unzweifelhaft als Zensur gelten würden.
Organisationen wie „Hessen gegen Hetze“ oder „HateAid“ erfassen, melden, dokumentieren und bewerten Äußerungen von Bürgern. Der Staat behauptet dabei, nicht selbst zu handeln. Er verweist lediglich auf „freie zivilgesellschaftliche Gruppen“.
Doch diese Freiheit ist eine Fiktion. Wer aus Steuermitteln finanziert wird, wer in staatlichen Programmen eingebettet ist, wer von ministeriellen Fördertöpfen lebt, ist nicht unabhängig.
Solche Organisationen handeln nicht im luftleeren Raum, sondern innerhalb eines politisch definierten Rahmens.
Hier liegt das eigentliche Problem: Der Staat hat einen Umweg gefunden. Er tut nicht selbst, was er nicht darf, sondern schafft Strukturen, die es für ihn erledigen. Und er kann jederzeit behaupten, mit den Ergebnissen nichts zu tun zu haben. Verantwortung wird ausgelagert, und der Bürger wird zum Zensor seines Mitbürgers.
Artikel 5 des Grundgesetzes schützt ausdrücklich alle Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Die neuen Meldestellen jedoch erfassen gezielt diese legalen Meinungen. Aussagen, die nicht verboten sind, werden dokumentiert, kategorisiert und problematisiert, und zwar durch die Bürger selbst.
In der DDR gab es noch Inoffizielle Mitarbeiter, heute jedoch sind es Offizielle Mitarbeiter des Staates. Sie beobachten, was der Staat nicht offen zensieren darf. Sie melden, was nicht verboten ist. Sie stigmatisieren, was der Staat nicht melden darf.
Das ist Zensur über Umwege, und sie ist gerade deshalb so gefährlich, weil sie sich als Prävention und Schutz der Zivilgesellschaft ausgibt. In Wahrheit aber wird hier die Angst vor dem falschen Wort institutionalisiert.
Das Grundgesetz ist ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. In Deutschland ist es dem Staat jedoch gelungen, dieses Verhältnis umzudrehen. Das Grundgesetz wird nicht mehr als Schutzschild des Bürgers gegen den Staat verstanden, sondern als moralische Keule des Staates gegen den Bürger. Unter Berufung auf das Grundgesetz sichert sich der Staat seine Macht, indem er den Bürger glauben lässt, das Grundgesetz diene dazu, den Bürger in seine Schranken zu weisen.
Er nutzt dabei die Bürger, um den Bürger zu disziplinieren. Der Staat zensiert nicht mehr, er lässt zensieren. Das ist die diabolische Umkehrung der sogenannten „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.
Unabdingbar für diese Umkehr: Ein politische besetzter Verfassungsschutz, ein politisch besetztes Verfassungsgericht und ein medialer Komplex, .der täglich “einordnet”, dass das alles nur zum “Schutz der Demokratie” geschieht.”
Quelle: https://twitter.com/Buurmann/status/2004898265448304824