20. Juli 2024

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Europawahlen sind vorbei. Das Ergebniss war leider wie zu erwarten. Auch das Erschrecken und die daraus resultierenden Schuldzuweisungen.

Die Ampel hat eine erbitterte Niederlage erlitten, die CDU trotz oder gerade wegen Blackrock und Waffenwillundschickgeschreie einiger bei an Krieg und Tod verdienender Rüstungskonzernen daselbst involvierter Politiker ist stabil gewachsen (ein Widerspruch in sich). Und großer Schreck für Blackrocks Schwarze Ampel: die “blauen Schlümpfe” sind mit der CDU gleich auf. Und die jetzt schnell noch von der Tagesschau als “rechtspopulistisch” titulierte linke BSW hat auch aus dem Stand die Wahl geschafft.

Schaut man auf die Karte der gewonnene Landkreise, so sieht man im Westen fast überall komplett Schwarz. Während der Zustand im Osten noch blau ist. Irgendwo versprenkelte kleine rote Punkte, und wie immer weit ab von aller Realität einige Großstadtwahlkreise und Studentenhochburgen in grüner immerwährender Glückseligkeit. Könnte am freigegebenen Hanf liegen.

Der blaue Osten ist natürlich das Schreckgespenst schlechthin. Die Ampel-Hampel sind dort auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Und die CDU muss auch bangen. Der wohl noch vernünftigste der CDU Landesväter, der sächsische Ministerpräsident Kretschmer, erklärt das einzig vernünftige in dem er eine Koalition mit BSW nach der nächsten Landtagswahl nicht ausschließt.

Wieso war das Wahlergebnis eigentlich so berechenbar? Natürlich ist der Wähler schuld? Weis er denn nicht, wen er sich mit den Schlümpfen z.B. einhandelt? Nach rotgrüner Ansicht Vaterlandsverräter. Nur Vaterland? Wissen z.B. die Grünen was das ist? Häuptling Robert findet das doch zum Kotzen. Oder hat das ein anderer gesagt? Egal. Er kann nach eigenener Ansage mit dem Begriff nichts anfangen. Kann man daher ein “Nichts” verraten? Nach Aussage anderer muss das Volk verdünnt und zur Minderheit werden. Dann wären die Verräter doch eigentlich beste Kumpel, Gehilfen.
Deutlicher ist da die SPD. Deren Vorsitzende nennen Ross und Reiter: NAZIs sind das, eine Nazipartei. In Österreich ist man bei Verwendung dieses Begriffs leider feinfühliger. Gegen Frau Esken läuft dort nach ähnlicher öffentlicher Aussage im dortigen TV ein Verfahren wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus. Und seid wann sind die Schlümpfe Sozialisten? So bezeichnen sich aber große Teile der Sozialdemokraten. Für einen Pistorius, Aktionär bei …, richtig! … scheint 1914 immer noch eine Sternstunde sozialdemokratischer Politik gewesen zu sein. Zustimmung zu den Kriegskrediten! Natürlich wird es daher Zeit, die Wehrpflicht zu reaktivieren. Wie sollen denn sonst wieder Millionen den Heldentod für s Kapital sterben. Der falsche Erzengel Gabriel meint dazu nur, “Wir müssen den Krieg nach Russland tragen!” (Wie Bitte – WIR? – lauf alleine, meinetwegen direkt nach Sibirien) Hat übrigens das letzte mal der erste deutsche Migrantenkanzler versucht – ging scheisse aus.
Ampel – richtig, das waren doch drei Farben. Also Achtung, Geld ääähh Gelb. Von Geld ist den Gelben jedoch nur bekannt, das es höchstens in eine Richtung fliessen darf. Von unten in die Taschen der Vermögenden, in die derer, die schon genug haben.
Frei nach Rio Reiser: All das und noch viel mehr – haben die Leute nicht gewählt.

Wenn jemand an diesem Wahlergebniss schuld ist, das sind das diejenigen, welche durch ihre Politik die Menschen in die Arme der Schlümpfe getrieben haben. Und wie an den Reaktionen und der Verweigerung jeglicher konstruktiver Selbstkritik und Selbsterkenntnis zu sehen, immer noch weiter treiben. Von einer nötigen Abkehr dieser falschen und verlogenen Politik wollen wir gar nicht erst reden.

Natürlich geht jetzt das Schreckgespenst der nächsten Wahlen um. Was ist dann, wenn zum Beispiel die hochbeschworene Brandmauer nicht hält? Nun, mit Mauern kennt man sich in Deutschland ja aus. Fast 30 Jahre eine Massive mitten durchs Land. Heute noch eine stabile in den Köpfen. Fest steht, keine Mauer hält ewig – selbst die Chinesische bröckelt. Die beiden Gewinnnerparteien sind neben einigen kleinen unbedeutenden (wir z.B.) die einzigen Parteien, welche sich gegen Waffen und für Friedensverhandlungen ausprechen – einst ein linkes Privileg! Damit rütteln sie an der Mauer zwischen USA-Nato und dem Rest der Welt. Und am gewachsenen Selbstverständniss der Komiker und Selbstdarsteller. Mauern zwischen Menschen sind aber dazu da, abgerissen zu werden. Das wissen viele. Und das wollen viele.
Bleibt zu hoffen, das die Mauer nicht abgebrannt wird. Dann würde das Land brennen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Machen wir uns nichts vor. Egal ob nach der nächsten Wahl wieder Schwarz dominiert, oder sich andere Farbkombinationen – vielleicht auch mit blauen Bestandteilen – in der Verantwortung sehen: Es wird sich nichts grundlegendes ändern. Wie auch. Die Umstände bestimmen das Sein. – Nur – die Zeit des gegenwärtigen Zyklus der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft ist am schwinden.
Positive Veränderungen sind nur zu erreichen, wenn der Start eines neuen Zyklus des Kapitalismus verhindert werden kann, und das ganze System durch ein endlich menschliches, auf echter Marktwirtschaft beruhendes abgelöst wird.

Die Frei- und Humanwirtschaft muss endlich Politik-tüchtig werden!

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